• News

Baukräne an allen Enden und Ecken - Bauimmissionen lassen grüssen

05.01.2018    

Die Bautätigkeit hat im Thurgau nach wie vor Hochkonjunktur, insbesondere in den grösseren Gemeinden und Städten. Entsprechend dem Planungsgrundsatz des per 1. Mai 2014 revidierten eidgenössischen Raumplanungsgesetzes ist die innere Verdichtung das Gebot der Stunde. Damit werden die Baustellen aber immer mehr in dicht besiedeltem Gebiet liegen, also praktisch vor der Haustüre der Nachbargrundeigentümer. Müssen diese die Bauimmissionen vom Morgen bis zum Abend tolerieren? Können Sie eine Entschädigung für die Baulärmsituation verlangen?

Duldungspflicht

Die rechtmässige Bewirtschaftung eines Grundstückes und somit auch eine regelkonforme Bautätigkeit muss von den Nachbarn hingenommen werden inklusive der damit unvermeidbar verbundenen Immissionen. Der Bauherr ist auf der anderen Seite verpflichtet, die zumutbaren Massnahmen zum Schutz der Nachbarn vor störenden Einwirkungen zu treffen.

Schadenersatzpflicht bei übermässigen Immissionen

Führen die Bauarbeiten zu übermässigen Immissionen, d.h. wenn sie das übliche Mass an Lärm und Erschütterungen von Bauarbeiten deutlich überschreiten, sieht das ZGB in Artikel 679a eine Haftung des Bauherrn vor, ohne dass hierfür ein Verschulden des Bauherrn erforderlich wäre. Wenn dem Nachbarn also durch eine rechtskonforme Bautätigkeit ein Schaden durch unvermeidliche und übermässige Immissionen entsteht, hat der bauende Grundeigentümer im Sinne einer Kausalhaftung dafür Ersatz zu leisten.

Verlust an Ruhe ist kein rechtserheblicher Schaden

Da nur der rechtserhebliche Schaden entschädigt wird, kann der Nachbar also nicht einfach eine Ersatzzahlung für seine eigenen Beeinträchtigungen praktisch als Genugtuung für den Verlust an Lebensqualität in Folge monatelangen Baulärms verlangen, sondern nur wenn ihm beispielsweise ein Mietzinsausfall entsteht oder er einem Mieter eine Reduktion des Mietzinses wegen der Bautätigkeit gewähren muss. Der Nachbar muss sodann beweisen können, dass die Immissionen erheblich über das Übliche einer Bautätigkeit hinausgehen. Bei der Frage, ob die Störungen übermässig sind, kommt dem Richter ein grosser Ermessensspielraum zu, womit natürlich auch erhebliche Prozessrisiken bestehen.

Anderer Massstab im Nachbarrecht

Weiter ist insbesondere auch zu beachten, dass die Massstäbe des Mietrechtes für eine Mietzinssenkung nicht dieselben sind, wie für den Ersatzanspruch des Vermieters in seiner Eigenschaft als Nachbar gegenüber dem bauenden Nachbarn. Vielmehr ist dieser Ersatzanspruchsmassstab von Artikel 679a ZBG höher gelegt. Trotzdem ist der Bauende gut beraten, wenn er durch geeignete Vorkehren vor Baubeginn sein Risiko minimiert und emissionsarme Ausführungsarten wählt, die Nachbarn frühzeitig informiert und die Handwerker und Unternehmer auf eine Rücksichtnahme auf die Nachbarschaft verpflichtet.

  

Dr. Thomas Dufner
Fachanwalt SAV Bau- und Immobilienrecht
Rechtskonsulent HEV Thurgau