• Weg mit der Liegenschaftsteuer!

Weg mit der Liegenschaftsteuer!

21.07.2021

Es ist an der Zeit, die Doppelbesteuerung von Liegenschaften abzuschaffen. Das Argument, die finanzielle Situation lasse es nicht zu, ist nicht mehr haltbar.

Der Thurgau gehört zur Minderheit jener Kantone, die Liegenschaften doppelt besteuern: mit der Vermögenssteuer und der Liegenschaftensteuer. Ausser dem Thurgau erhebt nur Genf eine kantonale Liegenschaftensteuer auf allen Liegenschaften. Zwei Kantone kennen eine obligatorische Gemeindesteuer (SG, JU), vier Kantone eine fakultative Gemeindesteuer (BE, FR, AI, GR) und vier Kantone Mischformen (TI, VD, VS, NE). Die Mehrheit der Kantone kannte nie eine Liegenschaftensteuer oder hat sie bereits abgeschafft.

Steuererträge fallen höher aus als budgetiert

Noch 2014 stellte sich der Thurgauer Regierungsrat gegen die Abschaffung, da die Ausfälle aufgrund der finanziellen Situation von Kanton und Gemeinden nicht verkraftbar seien. Nach dem guten Rechnungsabschluss 2020 können diese Bedenken nicht mehr geteilt werden: Alleine mit der Grundstückgewinnsteuer generierte der Kanton letztes Jahr 79,7 Millionen Franken (19,7 Millionen Franken über Budget), mit der Handänderungssteuer 30,1 Millionen Franken (5,6 Millionen Franken über Budget) und mit der Liegenschaftensteuer 31,3 Millionen Franken.

Grundeigentümer und Mieter werden entlastet

Es ist an der Zeit, die steuersystematisch höchst fragwürdige Liegenschaftensteuer abzuschaffen: Genau das fordern wir – Mathias Tschanen, Kristiane Vietze, Simon Wolfer und ich – mit einem parlamentarischen Vorstoss, den wir im Mai eingereicht haben und der von 60 weiteren Kantonsrätinnen und Kantonsräten unterzeichnet wurde. Mit der Abschaffung der Liegenschaftensteuer werden alle Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer von einer ungerechtfertigten Doppelbelastung befreit. Entlastet werden aber nicht nur sie, sondern indirekt auch alle Mieterinnen und Mieter. Zugleich wird ein Standortnachteil beseitigt und die Harmonisierung gefördert. Staatliche Leistungen für die Erschliessung, für Handänderungen und für Beurkundungen werden weiterhin mit Gebühren und Gemengesteuern abgegolten, die keineswegs nur kostendeckend sind, sondern hohe Erträge abwerfen.

Pascal Schmid, SVP-Kantonsrat und Vizepräsident des HEV Weinfelden